Aus dem Stadtparlament: Aufstellungsbeschluss für betreutes Wohnen und Wohnbaugrundstücke in Biskirchen verschoben

22. Juni 2021

Die Fa. JFP Fischer Projekt GmbH, Linden, hat der Stadt Leun ihr Interesse an der Errichtung einer Anlage für betreutes Wohnen sowie die Entwicklung von Wohnbaugrundstücken im Stadtteil Biskirchen vorgetragen.

Das betreffende rd. 2 ha große Gelände liegt am östlichen Siedlungsrand von Biskirchen unterhalb von Kindertagesstätte und Grundschule. Die Erschließung könnte aus Sicht des Interessenten über den Kirchweg und/oder über das westlich angrenzende Wohngebiet gesichert werden. Für die Klärung der Zuwegung soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden.

Auf einer Teilfläche von ca. 5.000 – 6.000 qm ist die Errichtung einer Seniorenwohnanlage, bestehend aus einem Pflegeheim für eine vollstationäre Pflege sowie betreutes Wohnen, geplant. Der Rest des Plangebietes ist für die Entwicklung von Wohnbaugrundstücken vorgesehen, die – in Abstimmung mit der Stadt Leun – vermarktet werden könnten. Die geplante Bebauung soll sich am westlich angrenzenden Wohngebiet orientieren.

Die JFP Fischer Projekt GmbH hat der Stadt gegenüber die Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten erklärt.

In der Bauausschusssitzung am vergangenen Mittwoch stellte Herr Fischer seine bisherigen Planungen vor und bat um Unterstützung für sein Projekt. Dafür sei zunächst ein Aufstellungsbeschluss nötig, damit mit der Erstellung eines Bebauungsplans begonnen werden kann. Den Bebauungsplan können die städtischen Gremien dann in ihren Sitzungen gestalten. Was soll wie und wo dort gebaut werden dürfen. Der Aufstellungsbeschluss wäre zunächst nur der Startschuss für die Klärung dieser Details gewesen. Auch zeigte sich Herr Fischer sehr kooperativ und schlug vor, dass sich weitere Vorgaben darüber hinaus auch in einem städtebaulichen Vertrag festhalten ließen. Aber selbst zu diesem Grundsatzbeschluss waren FWG, Grüne und SPD nicht bereit. Sie ließen im Finanzausschuss und Stadtparlament diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen. Fraktionsvorsitzender Kim Robert Trapp hatte sich noch dafür ausgesprochen die Tagesordnungspunkte bestehen zu lassen, damit man wenigstens das weitere Vorgehen besprechen könne. „Wir wollen nicht alles zerreden oder verzögern“.

Claus-Peter Schweitzer (CDU) sagte bereits in der Bauausschusssitzung:

„Wir können froh sein, dass ein Investor zu uns nach Leun kommt. Wir sollten nicht alles kaputt reden. Wir müssen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen.“

Über eine mögliche Errichtung einer Anlage für betreutes Wohnen sowie die Entwicklung von Wohnbaugrundstücken im Stadtteil Biskirchen wurde nun nicht entschieden. Ein Investor, der viel Geld in die Hand und unternehmerisches Risiko auf sich nehmen wollte, wird warten gelassen, weil FWG, Grüne und SPD nicht wissen, was sie wollen. Wer Tagesordnungspunkte einfach absetzen lässt, verhindert das Gespräch und den Austausch über das jeweilige Thema. Stattdessen hätte jede Fraktion auch einfach darlegen können, wo sie noch Probleme und Klärungsbedarf sieht und wie man sich nun das weitere Vorgehen vorstellt. Es letztlich an die Ausschüsse zu verweisen oder die Entscheidung zu vertagen wäre danach immer noch möglich. Das Gespräch im Parlament oder in Ausschüssen abzuwürgen lehnt die CDU-Fraktion ab. Sie stimmte in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen gegen das Absetzen.

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