CDU für Stärkung der Stadt – doch SPD, FWG, Grüne zerreden neues Wohngebiet in Biskirchen

9. November 2021

In zwei Präsentationen im Juni und Oktober diesen Jahres hatte der Investor Jörg Fischer ein Vorhaben zur Entwicklung eines Wohngebietes am „Herrenacker“ vorgestellt. Es sollten Baugrundstücke für achtzehn Einfamilienhäuser für junge Familien entstehen. In der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2021 verweigerten sich SPD, FWG und Grüne dem Projekt endgültig und sagten ab. Die CDU-Fraktion hingegen hatte die Absicht, die Stadt zu stärken und diese Planungen hinsichtlich dieses Baugebietes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verfolgen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kim Robert Trapp stellte klar, dass ein Neubaugebiet „Am Herrenacker“ neben Schule und Kindergarten für seine Fraktion grundsätzlich ein sehr vorteilhafter Standort sei. Die Kinder der jungen Familien, die sich dort niederließen, könnten fußläufig beides erreichen und müssten nicht gefahren werden.

Die Listenverbindung aus SPD, FWG, Grüne führten eine vermeintliche Verkehrsgefährdung für KiTa- und Schulkinder unter anderem wegen eines fehlenden Bürgersteiges an. Ein neues Baugebiet oberhalb des Westerwaldringes sei besser geeignet. Wer diese Argumente anführt, misst mit zweierlei Maß. Der Schulweg vom Westerwaldring beträgt etwa einen Kilometer, wobei auch fließender Verkehr gekreuzt wird, was wiederum einer tatsächlichen Verkehrsgefährdung entspricht. Der Verkehr im Kirchweg würde indes durch ein Wohngebiet oberhalb des Westerwaldrings auch nicht weniger. Andernorts war der fehlende Bürgersteig nahe eines Kindergartens, z.B. im Heinrich-Heine-Ring in Leun, bisher auch kein Problem.

  • SPD, FWG, Grüne schieben Argumente vor, die anderswo in Leun wohl nicht galten

Der Investor war bei seiner zweiten Präsentation zum Vorhaben „Herrenacker“ zudem darum gebeten worden, zu prüfen, inwieweit durch andere Zuwegung eine Verkehrsentlastung erreicht werden könne. Auch Baumaßnahmen – wie bspw. massivere Bremsschwellen im Kirchweg – hätten zur Verkehrsberuhigung beitragen können.

Bei achtzehn Einfamilienhäusern wird von etwa vierzig Bewohnern ausgegangen, die zu ungefähr hundert Fahrten in und aus dem Baugebiet führten. Aus Sicht der Listenverbindung ein Problem. Die CDU-Fraktion stellt hingegen die Frage in den Raum, ob ein derart enger Maßstab früher auch schon oder auch künftig immer angelegt werden soll. Wenn für vierzig Menschen hundert Fahrten für untragbar gehalten werden, dann brauchen wir wohl keine Wohngebiete mehr auflegen.

Es wurde angeführt, dass die Stadt künftig selbst Wohnbaugrundstücke vermarkten solle und der Differenzbetrag zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis nach Abzug der damit verbundenen Kosten in die Stadtkasse fließen solle. Im Grundsatz stimmt die CDU-Fraktion diesem Argument zu. Allerdings hat die Stadtverwaltung bereits mehrere Großprojekte zu stemmen. Es soll ein Feuerwehrgerätehaus sowie ein Rathaus gebaut werden, Straßen- und Kanäle sind dringend zu sanieren. All dies ist zunächst auch zu finanzieren. Neben all diesen Großprojekten hätte ein Investor „den Herrenacker“ entwickeln und umsetzen können. Sobald diese achtzehn neuen Haushalte ihre Häuser bezogen hätten, würden sie hier konsumieren sowie z.B. durch Grundsteuer und erhöhte Zuweisungen mehr Einnahmen für die Stadt schaffen. Das hätte parallel durch einen Investor ermöglicht werden können.

  • Wohngebiet hätte zu Einnahmen für Leun geführt

Während der bisherigen Beratungen entstand bei der CDU zudem der Eindruck, dass seitens der Listenverbindung bereits in einem sehr frühen Stadium vollständige und völlig ganzheitliche Planungen des Investors gefordert werden. Dies ist nicht nur unüblich, es ist auch schwer vorstellbar, dass ein Investor diese nicht unerheblichen Kosten aufbringt, wenn er keine oder wenig Aussicht auf eine Zustimmung durch die Stadt Leun erfährt.

Leider wurde das Projekt „Am Herrenacker“ zerredet und nun endgültig beerdigt. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist so eine Vorgehensweise nicht.

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