Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kim Robert Trapp zum Haushalt 2022 in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2021:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion tut sich schwer mit dem vom Magistrat vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept.

Wir haben ein Rathaus mit erheblichen Mängeln am Brandschutz, aus arbeitsrechtlicher Sicht und an der Bausubstanz. Uns wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Über einen Neubau hatten wir bereits mehrfach abgestimmt.
Im Haushalt 2022 war dann zu lesen, dass das Thema Rathaus erst 2024 wieder angegangen werden soll. Und das obwohl uns die Dringlichkeit allen bekannt ist. Unserer Ansicht können Planungsarbeiten bereits früher begonnen werden. Erstens, weil es nötig ist und Zweitens, weil jeder Schritt ja selbst wieder sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, die ja erst ab 2024 getätigt würden. In der ursprünglichen Fassung hätten wir erst 2024 den ersten Schritt gemacht, danach erst alle weiteren. Deshalb stellten wir im Finanzausschuss den Antrag, sich mit dem Rathaus in 2022 zu befassen. Bauausschussvorsitzender Carnetto gab zu bedenken, dass das Projekt Feuerwehrhaus und das Rathaus zu viel für ein Jahr seien – neben allem anderen Aufgaben. Auf seine Einschätzungen lege ich Wert. Als Kompromiss verblieb man nun, dass 90.000 EUR für den Brandschutz in 2022 aufgenommen und das weitere Vorgehen von 2024 in 2023 vorgezogen wird. Dieser Kompromiss ist für uns in Ordnung, wir möchten aber nochmal betonen, dass uns die Verwaltungsmitarbeiter wichtig sind und das Rathaus aus den vielen bekannten Gründen auch Priorität hat.

Den Änderungsanträgen aus den Ausschusssitzungen haben wir jeweils zugestimmt. Der Ergebnishaushalt, der nun nach den Änderungen aus der gemeinsamen Ausschusssitzung mit einem Minus von über 800.000 abschließt, sowie das Haushaltssicherungskonzept ist für die CDU-Fraktion aber noch aus einem ganz anderen Blickwinkel sehr problematisch. Ich betone immer wieder gerne, dass ich das Haushaltssicherungskonzept lieber so bezeichne wie ich es auch verstehe: Es ist ein Sanierungskonzept, weil wir ordentlich Miese machen.

Und in diesem Sanierungskonzept nimmt man sich vor, den Haushalt bis 2025 wieder ausgleichen zu wollen. Dies soll durch eine Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen, z.B. bei den freiwilligen Leistungen, geschehen. Die Listenverbindung aus SPD, FWG, Grüne stimmte indes einem Auszubildenden für die Waldwirtschaft zu, obwohl Hessenforst – denen wir unseren Wald anvertrauen – selbst davon abriet. Finanzielle Auswirkung in drei Jahren mehr als -80.000 EUR.

Wir gehen im Haushalt und Sicherungskonzept ferner davon aus, dass die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern – die Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer also – steigen sollen. Tatsächlich haben wir jedoch einen Rückgang der Bevölkerung.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken müssen wir u.a. Baulücken schließen und attraktiven Wohnraum anbieten können. Zudem müssen wir unsere Unternehmen halten und neues Gewerbe anziehen.

Tatsächlich wird jedoch ein neues Wohnbaugebiet direkt neben Kindergarten und Schule von der Listenverbindung zerredet. Diese Neubürgerinnen und Neubürger hätten zu mehr Steuereinnahmen sowie mehr Zuweisung geführt und uns einem Haushaltsausgleich mit der Zeit nähergebracht. Allein die statistischen Pro-Kopf-Anteile an Einkommen-, Umsatzsteuer sowie Grundsteuer-B hätten für das Wohngebiet mehr als 30.000 EUR Jahr für Jahr betragen – hinzu kommen noch die Zuweisungen.

Wir hätten uns in diesen und weiteren Punkten andere Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung gewünscht und hatten das auch jeweils so vorgetragen. Oft wurden Diskussionen jedoch abgewürgt oder kamen gar nicht zustande. Die so von der Listenvereinigung durchgeboxten Anträge haben wir dann jeweils abgelehnt.
Auch wenn die Folgen der strittigen Themen sich in diesem Haushalt widerspiegeln, werden wir dem Haushalt mehrheitlich zustimmen. Dies tun wir im Sinne einer besseren Zusammenarbeit in der Zukunft. Für das kommende Jahr wünschen wir uns einen gemeinsamen und ganzheitlicheren Diskurs über die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Vielen Dank!“

Über die letzte Stadtverordnetenversammlung in 2021 berichtete auch mittelhessen.de in diesem Artikel:

„Großes Loch im Leuner Haushalt
Stadtverordnete beschließen einstimmig den Haushalt für das kommende Jahr. […]